Müllentsorgungsvertrag zwischen Braunschweig und der BKB einvernehmlich aufgehoben - Ministerpräsident Wulff: Ein guter Tag für Niedersachsen

HANNOVER / BRAUNSCHWEIG. In einem Spitzengespräch unter der Leitung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff haben sich Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, der E.ON Energievorstandsvorsitzender Dr. Johannes Teyssen und der Vorstandsvorsitzende der BKB, Dr. Henrich Wilckens darauf geeinigt, den Müllentsorgungs-Vertrag von 1995, zwischen der Stadt Braunschweig und der Helmstedter E.ON Energie-Tochter BKB einvernehmlich aufzulösen. "Das ist ein guter Tag für die Stadt Braunschweig, Niedersachsen und den Bund", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute. Damit wurde das Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland, mittelbar auch gegen das Land Niedersachsen und die Stadt Braunschweig abgewendet. Im Raum stand ein Zwangsgeld von 135.000 € täglich sowie die Zahlung einer Pauschalstrafe von 53 Millionen €.

Außerdem wurde vereinbart, umgehend EU-rechtskonform neu auszuschreiben und die Entsorgung der Stadt Braunschweig durch die BKB bis zur erfolgten Neuvergabe sicherzustellen. "Niedersachsen ist ein zentraler und moderner Standort für Energie- und Müllentsorgungswirtschaft. Nun können sich alle Beteiligten bei Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die Zukunft engagieren", so Wulff.

Unter Koordination der Landesregierung fanden in den vergangenen Monaten Sondierungsgespräche mit den Vertragsparteien BKB und Stadt Braunschweig statt, um Lösungswege für eine Aufhebung des 1995 geschlossenen und auf 30 Jahre angelegten Müllentsorgungsvertrages zu finden. Die Aufhebung des Vertrages war wegen einer letztinstanzlichen Verurteilung Deutschlands durch den EuGH wegen EU-rechtswidriger Vergabe notwendig.

Ministerpräsident Christian Wulff begrüßt das Entgegenkommen von E.ON Energie und BKB ausdrücklich: "Mit dieser Einigung findet die jahrelange Diskussion um den Müllvertrag ein Ende. Zugleich endet eine Situation, die sowohl für das Land als auch für Braunschweig und die BKB quälend war."

"Auch wenn der Vertrag von 1995 nach deutschem Recht wirksam ist, wollen wir mit diesem freiwilligen Schritt den Weg für eine EU-konforme Ausschreibung freimachen und damit Schaden von Bund und Land abwenden", betonte Dr. Johannes Teyssen. An der kommenden Ausschreibung werde sich BKB beteiligen. "Um die geordnete und marktgerechte Entsorgung des Braunschweiger Hausmülls im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zu sichern und mit Blick auf die langjährige Zusammenarbeit mit Braunschweig wird BKB, bis das Ergebnis der neuen Ausschreibung feststehe, die im Vertrag festgelegten Leistungen weiter erfüllen und den Braunschweiger Abfall in Buschhaus verbrennen", sicherte Dr. Henrich Wilckens Stadt und Land zu.

"Bei allen unterschiedlichen Auffassungen über juristische Fragen hatten wir nie Grund, an der Zuverlässigkeit von BKB zu zweifeln", unterstrich Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Sämtliche im Vertrag festgeschriebenen Leistungen seien immer erfüllt worden. Dass BKB bereit sei, trotz der vorzeitigen Auflösung des Vertrages weiterhin den Abfall der Stadt zu verbrennen, sei ein gutes Ergebnis. Die Stadt Braunschweig wird nun unverzüglich eine transparente, europaweite Ausschreibung vorbereiten. BKB als größter deutscher Betreiber konventioneller thermischer Hausmüllentsorgungsanlagen wird sich offen dem Wettbewerb stellen.